Satzung

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Die Satzung der Bibliotheksgesellschaft Niedersachsen e. V.
(Gesellschaft zur Förderung der Bibliotheken in Niedersachsen)
Fassung vom 14. April 2018

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen „Bibliotheksgesellschaft Niedersachsen e.V. (Gesellschaft zur Förderung der Bibliotheken in Niedersachsen)“ (im Folgenden „Gesellschaft“). Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover unter der Nummer 4094 eingetragen.
(2) Sitz der 1973 gegründeten Gesellschaft ist Hannover.
(3) Die Gesellschaft ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral. (4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Gemeinnützigkeit

Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 3 Zweck des Vereins

(1) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung von Kunst und Kultur und die Förderung der Erziehung und Bildung.
(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

  1. Unterstützung von Bibliotheken, insbesondere der Öffentlichen Bibliotheken,
  2. Öffentlichkeitsarbeit zugunsten von Bibliotheken, auch gegenüber deren Trägern und anderen öffentlichen Einrichtungen,
  3. Öffentlichkeitsarbeit für die Nutzung von Bibliotheken,
  4. Zusammenarbeit mit anderen lokalen, regionalen und überregionalen Organisationen zur Förderung von Bibliotheken,
  5. Beratung der Mitglieder,
  6. Veranstaltungen,
  7. Maßnahmen der Lese- und Sprachförderung,
  8. Literaturlesungen sowie Vorträge zu Werken von Literatur und Kunst,
  9. Förderung von Modellen moderner Bibliotheksarbeit,
  10. Förderung zentraler Bibliothekseinrichtungen.

§ 4 Selbstlosigkeit

(1) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Mitglieder

(1) Mitglieder der Gesellschaft können lokale und regionale Gesellschaften sowie andere Organisationen aus Niedersachsen werden, die sich die Förderung einzelner oder mehrerer Bibliotheken zum Ziel gesetzt haben.
(2) Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand.
(3) Die Mitgliedschaft endet

  1. durch Austritt,
  2. durch Auflösung der Organisation, die Mitglied ist,
  3. durch Ausschluss wegen eines wichtigen Grundes; für die Entscheidung über einen Ausschluss ist der Vorstand zuständig.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Über die Höhe und Fälligkeit des Beitrags entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 7 Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind

  1. der Vorstand,
  2. die Mitgliederversammlung.

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen. Die Mitgliederversammlung bestimmt bei der Wahl jeweils das Vorstandsmitglied, das folgende Aufgaben wahrnimmt

  1. Vorsitz,
  2. Stellvertretung im Vorsitz,
  3. Schatzmeisteramt.

(2) Der Vorstand wird für drei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt und bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Die Gesellschaft wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
(3) Der Vorstand ergreift Maßnahmen, die zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks und zur Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung erforderlich sind.
(4) Über die Sitzungen des Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung tritt jährlich zusammen, außerdem dann, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder es schriftlich verlangt oder wenn der Vorstand es für erforderlich hält.
(2) Zur Mitgliederversammlung lädt der Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen ein. Die Einladung kann schriftlich oder in elektronischer Form übermittelt werden.
(3) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan der Gesellschaft, legt die Richtlinien für die Arbeit der Gesellschaft fest und überwacht die Tätigkeit des Vorstandes.
(4) Jedes Mitglied kann sich in der Mitgliederversammlung durch einen oder mehrere Delegierte vertreten lassen. Die Mitglieder sollen den Vorstand vor der Mitgliederversammlung unterrichten, wen sie als Delegierte entsenden. Die Delegierten eines Mitglieds haben zusammen eine Stimme, die sie nur einheitlich abgeben können.
(5) Die Mitgliederversammlung wird geleitet von dem Vorstandsmitglied, das im Vorstand die Aufgabe des Vorsitzes wahrnimmt.
(6) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

  1. Sie wählt den Vorstand,
  2. sie wählt zwei Personen für die Kassenprüfung,
  3. sie kann dem Vorstand Weisungen über die Verwendung der Mittel erteilen,
  4. sie nimmt den Jahresbericht des Vorstandes und den Rechnungsabschluss entgegen,
  5. sie entscheidet über Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags,
  6. sie entscheidet über Satzungsänderungen oder die Auflösung der Gesellschaft.

(7) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
(8) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen.

§ 10 Auflösung der Gesellschaft

(1) Wird die Gesellschaft aufgelöst oder verliert sie ihre Rechtsfähigkeit, so sind die Vorstandsmitglieder, die den Vorsitz und die Stellvertretung im Vorsitz wahrnehmen, gemeinsam Liquidatoren, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.
(2) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Büchereizentrale Niedersachsen, eine Einrichtung des gemeinnützigen Büchereiverbandes Lüneburg-Stade e. V. Die Büchereizentrale Niedersachsen hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

§ 11 Übergangsbestimmungen

(1) Mit dem Wirksamwerden dieser Fassung der Satzung werden die bestehenden Regionalverbände und die Vereine, die der Gesellschaft beigetreten sind, Mitglieder der Gesellschaft.
(2) Zugleich endet die Mitgliedschaft natürlicher Personen in der Gesellschaft. Gehören sie nicht einer Organisation an, die Mitglied der Gesellschaft ist, so können sie als beratendes Mitglied der Gesellschaft beitreten.
(3) Der beim Wirksamwerden dieser Fassung der Satzung vorhandene Vorstand und die für die Kassenprüfung gewählten Personen bleiben für die Zeit im Amt, für die sie gewählt sind.