Wir fordern weiterhin: ein Bibliotheksgesetz für Niedersachsen!

Fünf deutsche Länder haben mittlerweile Bibliotheksgesetze: Thüringen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Diese Gesetze haben zwar Bibliotheken für die Kommunen nicht zur Pflichtaufgabe gemacht. Sie können aber allein durch ihre Existenz der Gefahr entgegenwirken, dass bei knappen Haushaltsmitteln Bibliotheken als „freiwillige Leistungen“ bezeichnet und mit dieser Begründung geschlossen oder reduziert werden.
Niedersachsen hat bisher kein Bibliotheksgesetz geschaffen. In der Diskussion in unserem Land geben manche Stimmen einem umfassenden Kulturfördergesetz den Vorzug gegenüber einem solchen Einzelgesetz. Aber auch ein Kulturfördergesetz ist bislang nicht zustande gekommen. Wir setzen uns weiter für ein Niedersächsisches Bibliotheksgesetz ein. Wird ein Bibliotheksgesetz mit bibliotheksrechtlichen Regelungen geschaffen, so ist das kein Hinderungsgrund, später auch ein Kulturfördergesetz zu erlassen.
Ein Bibliotheksgesetz für Niedersachsen kann noch in der laufenden Wahlperiode zustande gebracht werden, es belastet das Land finanziell nicht und benachteiligt andere Kulturbereiche nicht. Wir haben dazu schon 2013 einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt. Er könnte noch um einzelne bibliotheksrechtliche Bestimmungen ergänzt werden, etwa für ein modernes Recht der Pflichtexemplare, auch für unkörperlich veröffentlichte Werke.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen fordern wir auf:
Tun Sie jetzt das Mögliche und Notwendige, im Interesse der Bildung!

Die BG NS hat einen Entwurf zu einem möglichen Bibliotheksgesetz für Niedersachsen unter Federführung von Herrn Dr. Haas erstellt. Diesen Entwurf können Sie hier als PDF einsehen.